Allgemeine Verkaufs-, Liefer- & Zahlungsbedingungen

§ 1 Verantwortlicher, Allgemeines
1. Betreiber dieses Online-Shops ist Josef Steiner e.K., Kleegartenstrasse 53, 94405 Landau/Isar. Für Warenverkäufe durch uns kommen ausschließlich diese AGB zur Anwendung. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten deren AGB nur, wenn ein ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis durch uns vorliegt. Über diesen Onlineshop bieten wir den Verkauf direkt für Kunden in Deutschland an.
2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss im Shop, Verfügbarkeit
Der Kunde wählt im Warenkatalog die gewünschte Ware aus und legt diese unverbindlich durch Betätigen des Symbols „Einkaufswagen" in selbigen. Werden Artikel versehentlich in den Warenkorb gelegt, besteht die Möglichkeit am Anfang des Bestellvorgangs, welcher durch Klicken der Schaltfläche „Zum Warenkorb" eingeleitet wird, die Anzahl der Artikel zu korrigieren bzw. einzelne oder alle Artikel von der Liste zu nehmen. Dies erfolgt durch „entfernen". Im nächsten Bestellschritt, der durch Klicken der Schaltfläche „Zur Kassa" eingeleitet wird, werden die Daten des Kunden erfasst. Bewältigt man auch diesen Punkt durch Klicken der Schaltfläche „Fortfahren", werden alle Bestelldaten noch einmal zusammengefasst.
Die Bestellung wird als Angebot an den Verkäufer übermittelt, sobald die AGBs und die Widerrufsbelehrung vom Kunden, durch Setzen der entsprechenden Haken sowie durch Klicken der Schaltfläche „Fortfahren", bestätigt wurden. Daraufhin wird eine Bestätigungs-Email generiert, welche dem Käufer zugesandt wird. Er wird auch auf der folgenden Seite darauf hingewiesen, dass er ein solches Email erhalten wird.
In diesem Email sind sämtlichen Vertragsdaten zusammengefasst, welche als Sicherung des Vertragstextes dienen. Eine darüber hinausgehende Sicherung kann durch Ausdruck der jeweiligen Katalogseite erfolgen.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Ihnen steht als Verbraucher nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einen Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Josef Steiner e.K.
Kleegartenstraße 53
94405 Landau/Isar,
Telefax: 09951-600010
E-Mail: info@josefsteiner.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Käufer ein ihm gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zustehendes Widerrufsrechts aus, hat er regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
3. Wertersatz bei Verschlechterung
Der Käufer ist dem Verkäufer im Falle des Widerrufs zum Wertersatz bei Verschlechterung der Kaufsache verpflichtet, wenn der Käufer die Kaufsache bestimmungsgemäß wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und nicht lediglich eine Prüfung der Kaufsache, wie sie in einem Ladengeschäft möglich wäre, vornimmt.

§ 4 Preise und Versandkosten
1. Die im Onlineshop angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Kunde trägt grundsätzlich die Verpackungs- und Versandkosten, welche den angegebenen Preisen gesondert hinzugerechnet werden.
3. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse (Überweisung, PayPal etc.), per Nachnahme oder gesonderter Vereinbarung.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
1. Die bei einem Produkt gegebene Lieferzeit ist jeweils im Onlineshop angegeben. Die Lieferfrist wird mit Eingang der Zahlung bei uns in Gang gesetzt.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung direkt ab Werk/Lager unserer Lieferanten.
3. Die bestellten Waren werden grundsätzlich frei Bordsteinkante geliefert. Für die Verbringung der Ware von dort ins Gebäude ist der Kunde selbst verantwortlich.
4. Für den Fall, dass seitens des Kunden schuldhaft eine unrichtige oder unvollständige Lieferanschrift angegeben wird und hierdurch zusätzliche Kosten - etwa für erneuten Versand - anfallen, sind diese durch den Kunden zu ersetzen.
6.
a) Sofern der Käufer Unternehmer gemäß § 1 Ziff.1 dieser AGB ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bereits bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel, bspw. beschädigte Verpackung etc., zu überprüfen und bei deren Vorliegen diese unmittelbar gegenüber dem Lieferanten zu rügen.
b) Für einen Käufer, welcher Verbraucher ist, besteht eine solche Verpflichtung nicht. Dennoch bitten wir auch diese Kunden, bei Anlieferung der Ware ein Augenmerk darauf zu legen, ob offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler an den Artikeln zu erkennen sind oder ob Transportschäden aufgetreten sind. Sollten Sie solche Mängel erkennen, bitten wir um umgehende Meldung gegenüber dem anliefernden Mitarbeiter des Spediteurs oder uns gegenüber. Bei Bestehen einer Fehlmenge (Fehlen eines Teils der Lieferung) oder bei äußerlicher Beschädigung der angelieferten Pakete bitten wir, dies zusätzlich auf dem Frachtbrief zu vermerken und vom Lieferanten bestätigen zu lassen.
Sofern von Ihnen Beschädigungen festgestellt werden und diese von Ihnen dennoch nicht umgehend mitgeteilt werden, führt dies zu keinen rechtlich nachteiligen Konsequenz für Sie. Sie helfen uns aber sehr bei der Abwicklung von Schäden gegenüber der Spedition.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Gewährleistung
1. Für Unternehmer besteht die Verpflichtung, innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel schriftlich oder in Textform uns gegenüber anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Rüge ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts bezüglich der offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ist fristwahrend. Gegenüber Unternehmern wird nach unserem Ermessen und unserer Wahl bei Mängeln Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erbracht. Für Unternehmer besteht im Falle fehlgeschlagener Nacherfüllung das Recht auf Minderung oder Vertragsrücktritt erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch.
2. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr -jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

§ 8 Ansprüche wegen Mängel und Haftung wegen Schadensersatz
Bezüglich Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern keine Abweichung in diesen AGB vereinbart wird. Die zu den Waren getätigten Angaben sind kein Garantieversprechen, sondern als Beschaffenheitsangaben zu verstehen.

§ 9 Pauschalierter Schadensersatz bei Nichtabnahme
Gegenüber Käufern, welche nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bleibt für den Fall der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes nach Vertragsschluss vorbehalten, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises geltend zu machen. Für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt es dem Käufer unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 10 Datenschutzerklärung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@josefsteiner.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax an 0 9951 / 6000-10. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Versandunternehmen, Banken und Zahlungsdienstleister). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

§ 11 Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen (z.B. Warenkorb) zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies).

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Allgemeines
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG).
2. Sofern am Kauf ausschließlich Kaufleute im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO beteiligt sind, wird ausschließlicher Gerichtsstand Landau a. d. Isar vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung betrifft ausdrücklich nicht den Fall, dass ein Verbraucher am streitgegenständlichen Geschäft beteiligt ist.

Stand März 2011